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   BVerfG, 25.03.1986 - 2 BvR 201/86   

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https://dejure.org/1986,3458
BVerfG, 25.03.1986 - 2 BvR 201/86 (https://dejure.org/1986,3458)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.1986 - 2 BvR 201/86 (https://dejure.org/1986,3458)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 1986 - 2 BvR 201/86 (https://dejure.org/1986,3458)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Nachweispflicht bei Durchführung einer Betäubungsmitteltherapie

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Behandlungsnachweis - Schweigepflicht - Entbindung - Nachweis

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

    Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der

    Für den hier zu betrachtenden tief greifenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, bietet die Vorschrift indes keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage (vgl. auch OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, S. 175; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 56 c Rn. 2; Groß, in: Münchner Kommentar zum StGB , § 68 b Rn. 6 und § 56 c Rn. 10; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 56 c Rn. 2; soweit diese Auffassung auch zu § 35 Abs. 3 BtMG a.F. vertreten wird ; H.P. Schneider, StV 1988, S. 26> ist dies mit Blick auf den unterschiedlichen Wortlaut nicht ohne weiteres zwingend: OLG Hamm, StV 1988, S. 24 f.; bestätigt durch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1986 - 2 BvR 201/86 -, a.a.O., S. 25).
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